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Satzung der FWG Hüttenberg

Präambel

In der Überzeugung, dass durch eine parteipolitisch unabhängige und ausschließlich sachbezogene Kommunalpolitik dem Wohle der Gemeinde Hüttenberg und deren Einwohner am besten gedient werden kann, haben sich freie und parteipolitisch unabhängige Bürger der Gemeinde Hüttenberg zur Freien Wählergemeinschaft zusammengeschlossen, um die seit 1948 durch freie Wähler oder andere parteilose politische Gruppierungen geleistete Aufbauarbeit in der Gemeinde Hüttenberg fortzusetzen.

 

§ 1 Name und Sitz

1. Die Vereinigung führt den Namen Freie Wählergemeinschaft Hüttenberg (FWG Hüttenberg)

 

1. Sie hat ihren Sitz in Hüttenberg.

 

§ 2 Zweck und Aufgabe

2. Die Vereinigung ist überparteilich und konfessionslos. Sie ist ein Zusammenschluss von Bürgern der Gemeinde Hüttenberg und hat das Ziel, auf kommunaler Ebene mit einem eigenen Wahlvorschlag aufzutreten und in der Willensbildung mitzuwirken. Sie bezweckt eine parteipolitisch unabhängige, ausschließlich sachbezogene und im Bürgerinteresse liegende kommunalpolitische Tätigkeit.

2. Die Vereinigung steht auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Hessischen Verfassung.

2. Die FWG ist selbstlos tätig, sie verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Ziele.

 

§ 3 Mitgliedschaft

3. Die Mitgliedschaft steht allen parteipolitisch unabhängigen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Hüttenberg offen, die an der Arbeit der FWG Interesse haben und die Satzung anerkennen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

3. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Ausschluss oder Auflösung der Vereinigung.

3. Der Austritt ist jederzeit möglich und erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.

3.4  Ein Ausschluss ist nur zulässig, wenn das Mitglied gegen die Satzung verstößt oder dem Ansehen der FWG Schaden zufügt. Über den Ausschluss entscheiden der Vorstand und die Fraktion mit 2/3 ihrer Mitglieder. Gegen den Ausschluss ist ein schriftlicher Widerspruch binnen eines Monats nach Zugang des Beschlusses möglich. Hierüber entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit endgültig.

 

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

4. Jedes Mitglied über 18 Jahre ist in der Mitgliederversammlung stimmberechtigt. Es kann für die Freie Wählergemeinschaft kandidieren. Es kann über und mit Zustimmung des Vorstandes die Fraktion beauftragen Anträge an die Gemeindevertretung zu stellen.

4. Die Mitglieder können die Mandatsträger bei der Durchführung ihrer Aufgaben unterstützen und beraten. Sie sollen Anregungen für die politische Arbeit geben, die Ziele und Wahl- aussagen der Vereinigung unterstützen, Versammlungen besuchen, bei Wahlvorbereitungen mitarbeiten, und die Vereinigung finanziell unterstützen.

4. Den Mitgliedern ist Auskunft über Beschlüsse der Gemeindegremien von den Mandats- trägern zu erteilen, soweit dies nach den gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist.

 

§ 5 Organe

5.1 Organe sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und die Fraktion.

 

§ 6 Mitgliederversammlung

6. Die Mitgliederversammlung ist oberstes Organ und besteht aus den Mitgliedern der Vereinigung. Sie tritt mindestens einmal jährlich zusammen, wird vom Vorstand schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen einberufen und vom Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter geleitet.
Sie ist außerdem einzuberufen, wenn dies vom Vorstand oder von mindestens 1/3 der Mitglieder verlangt wird. Die Einladung kann durch Veröffentlichung im ,,Hüttenberger Mitteilungsblatt`` erfolgen. Dabei ist die Tagesordnung bekannt zugeben.

6. Sie ist beschlussfähig, wenn sie satzungsgemäß einberufen wurde.

6. Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand, die Kandidaten für die Kommunalwahl (Gemeindevertretung/Kreistag) und die Delegierten für Kreis- und Landesversammlungen.

6.4   Anträge zur Mitgliederversammlung müssen eine Woche vor der Versammlung beim Vorstand eingegangen sein. Über die Zulassung von Dringlichkeitsanträgen entscheidet die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit.

6. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der Mitgliederversammlung.

6. Vorstandswahlen erfolgen durch Handzeichen, wenn nur ein Kandidat zur Wahl steht.

Schriftliche Wahl muss grundsätzlich erfolgen, wenn zwei oder mehr Mitglieder kandidieren. Gewählt ist der Bewerber, der die meisten Stimmen erhält (Einfache Mehrheit).

6. Wahlen für die Aufstellung von Kandidatenlisten müssen geheim erfolgen, wobei im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder und im weiteren Wahlgang die einfache Mehrheit erforderlich ist. Auf dem Wahlvorschlag können auch Nichtmitglieder kandidieren.

Kandidatenlisten können vom Vorstand unter der Mitwirkung der örtlichen Vertreter der Mitgliederversammlung vorgeschlagen werden. Grundsätzlich gelten die Vorschriften der Kommunalen Wahlordnung.

6. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.

 

§ 7 Vorstand und Fraktion

7. Der Vorstand besteht aus

1. dem 1. Vorsitzenden

2. den ersten stellvertretenden Vorsitzenden

3. dem zweiten stellvertretenden Vorsitzenden

4. dem Kassierer

5. dem Schriftführer

6. dem stellvertretenden Schriftführer

7. dem ersten Beisitzer

8. dem zweiten Beisitzer

9. dem dritten Beisitzer

10.dem Jugendvertreter

11. dem Pressesprecher

sowie von Amts wegen dem Fraktionsvorsitzenden wie auch dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, dem Bürgermeister und dem 1. Beigeordneten, soweit sie der FWG angehören.

7.2   Die Fraktion besteht aus allen Mandatsträgern der Freien Wählergemeinschaft in der Gemeindevertretung und im Gemeindevorstand.

7.3   Der geschäftsführende Vorstand im Sinn des §26 BGB besteht aus dem 1. Vorsitzenden, den beiden stellvertretenden Vorsitzenden, dem Kassierer und dem Schriftführer. Vertretungs- und damit zeichnungsberechtigt sind nur jeweils zwei der Vorgenannten zusammen.

7. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 7 Vorstandsmitglieder, darunter der 1.Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter, anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Sitzungsleiters den Ausschlag.

7.5   Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren im folgenden Turnus gewählt:

Erstes Jahr: Erster stellvertretender Vorsitzender, Schriftführer, Jugendvertreter, erster Beisitzer

Zweites Jahr: 1. Vorsitzender, stellvertretender Schriftführer, Jugendvertreter, zweiter Beisitzer

Drittes Jahr: Kassierer, zweiter stellvertretender Vorsitzender, Pressesprecher, dritter Beisitzer

Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so kann dessen Amt durch den Vorstand vorläufig bis zur nächsten Mitgliederversammlung mit einem geeigneten Mitglied besetzt werden.

 

§ 8 Aufgaben des Vorstandes

8. Die Aufgabe des Vorstandes besteht insbesondere in der allgemeinen Geschäftsführung, Vertretung der Vereinigung in der Öffentlichkeit, Vorbereitung der Versammlungen, Beratung der Fraktion, Unterrichtung der Mitglieder und der Wähler über die Ziele der von der FWG betriebenen Politik und deren Durchsetzung, Vorbereitung von Wahlaussagen und Wahlwerbung, Herausgabe von Pressemitteilungen und Werbung von Mitgliedern.

8. Der Kassierer ist für die Kassenführung verantwortlich. Zwei von der Mitglieder- versammlung jährlich bestellte Kassenprüfer prüfen jährlich die Kasse und den Jahresabschluss. Die Bestellung erfolgt auf zwei Jahre.

 

§ 9 Rechte des Vorstandes

9. Der Vorstand kann über die Fraktion Anträge an die Gemeindevertretung stellen. Die Fraktion ist verpflichtet diese Anträge umgehend dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung zuzuleiten.

 

§ 10 Beiträge

10. Die Festsetzung und die Höhe der Mitgliedsbeiträge erfolgt durch die Mitgliederversammlung.

 

§ 11 Gerichtsstand

11.1  Gerichtsstand ist das Amtsgericht in Wetzlar, unabhängig vom Streitwert.

 

§ 12 Auflösung der Vereinigung

12.1  Die Auflösung der FWG Hüttenberg erfolgt, wenn in einer hierzu einberufenen Mitgliederversammlung von einer Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder, die die Hälfte der Zahl sämtlicher Mitglieder übersteigen muss, die Auflösung beschlossen wird.

12.2  Das Vermögen bei der Auflösung fließt dem Förderverein Diakoniestation Hüttenberg zu.

 

 

Hüttenberg, den 14. März 2014

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